Millionen-Bußgeld gegen die AOK Baden-Württemberg verhängt

Wolfgang A. W. Franz/ Juli 1, 2020/ DS-GVO Bußgeld

Wegen eines Verstoßes gegen die Pflichten zu sicherer Datenverarbeitung (Art. 32 DS-GVO) hat die Datenschutz-Behörde in Baden-Württemberg mit Bescheid vom 25.06.2020 ein Bußgeld in Höhe von 1.240.000,- Euro gegen die AOK Baden-Württemberg erlassen. Diese hatte ihre technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) nicht ausreichend umgesetzt. Mithilfe interner Richtlinien und Datenschutzschulungen wollte die AOK sicherstellen, dass nur Daten von Gewinnspielteilnehmern, die zuvor

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Gemeinsame Empfehlung der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Wolfgang A. W. Franz/ März 17, 2020/ Aktuelles

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat Informationen für Arbeitgeber und Dienstherren zum Umgang mit dem Datenschutz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie veröffentlicht. Die DSK ist ein Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder. Nachfolgend geben wir die für Arbeitgeber relevanten Informationen auszugsweise wieder. Die DSK weist in ihrer Information darauf hin, dass bei der Erhebung von personenbezogenen Daten im

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14,5 Millionen € Bußgeld wegen DS-GVO-Verstoß

Wolfgang A. W. Franz/ November 5, 2019/ DS-GVO Bußgeld

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk verhängte am 30. Oktober 2019 wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung ein Bußgeld in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen SE. Bei zwei Vor-Ort-Prüfungen im Juni 2017 und im März 2019 stellt die Aufsichtsbehörde fest, dass das Unternehmen ein elektronisches Archivsystem einsetzte, welches über keine Möglichkeit verfügt, nicht

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Verstoß gegen DS-GVO kostet Unternehmen 195.407 €

Wolfgang A. W. Franz/ September 20, 2019/ DS-GVO Bußgeld

An 8 Kunden unerwünschte Werbemails versandt, 10 mal Kundenkonto nicht gelöscht und 5 mal Kunden die geforderte Datenschutz-Auskunft nicht erteilt = 195.407 Euro (was statistisch gesehen 8.496 € pro genanntem Punkt ergibt). Mit diesem Geld hätte das Unternehmen den Datenschutz vermutlich mehrere Jahre lang auf höchstem Platin-Niveau betreiben können. Weil das Unternehmen in zehn Fällen Konten ehemaliger Kunden nicht gelöscht

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Datenschutz-Behörde überprüft alle Kommunen in Baden-Württemberg

Wolfgang A. W. Franz/ Juli 3, 2019/ Datenschutz-Prüfungen

Dr. Brink „Zum 1. Geburtstag der DS-GVO wollen wir wissen, wie es um den Datenschutz bei den baden-württembergischen Kommunen bestellt ist“ Zur Überprüfung des Stands der Umsetzung der DS-GVO haben alle 1.101 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg einen umfangreichen Fragebogen von der zuständigen Datenschutz-Behörde erhalten. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Dr. Brink räumte den Kommunen im Land

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Datenschutz-Bußgeld gegen früheren Juso-Landeschef

Wolfgang A. W. Franz/ März 1, 2019/ DS-GVO Bußgeld

Datenschutz ist auch bei Parteiarbeit zu beachten Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg Dr. Brink in einer Pressemitteilung vom 28.02.2019 mitteilt, hat er gegen den früheren Landesvorsitzenden der Jusos Baden-Württemberg wegen eines Verstoßes gegen die Zweckbindung bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten eine Geldbuße in Höhe von 2.500,- Euro verhängt. Laut Pressemitteilung hatte der frühere

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Die Datenschutzbehörde Baden-Württemberg verhängt erstes DS-GVO Bußgeld

Wolfgang A. W. Franz/ November 23, 2018/ DS-GVO Bußgeld

Kooperation mit Aufsicht macht es glimpflich Die Datenschutzbehörde Baden-Württemberg hat das erste Bußgeld gemäß DS-GVO gegen die Firma Knuddels GmbH & Co. KG in Karlsruhe verhängt. Wie die Behörde mitteilt, hat das Unternehmen sich am 8. September 2018 mit einer Datenpannenmeldung an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewandt, nachdem es bemerkt hatte, dass durch einen Hackerangriff im

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Risiko: Privatmails im E-Mail-Archiv sind rechtswidrig

Wolfgang A. W. Franz/ Oktober 15, 2018/ EU DSGVO

Privatnutzung führt zur Kollision von DS-GVO und GoBD Die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) wirken sich auch auf den Umgang mit den E-Mails im Unternehmen aus. Bei der GoBD handelt es sich um eine Verwaltungsvorschrift, welche seit dem 1. Januar 2017 ihre volle Wirkung entfaltet. Die Vorschrift

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DS-GVO – die trügerische Ruhe vor dem Sturm

Wolfgang A. W. Franz/ Juli 24, 2018/ DS-GVO Bußgeld

Seit dem 25. Mai entfaltet die DS-GVO nun ihre volle Rechtskraft. Unternehmen müssen bei Verstößen gegen das neue Datenschutzgesetz daher mit hohen Bußgeldern rechnen. Nachdem die Medien über eine Verhängung von Bußgeldern noch nichts berichtet haben, glauben manche Verantwortliche, dies bleibe so und die Umsetzung der DS-GVO im eigenen Betrieb sei unnötig. Ein Blick auf die aktuelle Situation bei den

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Urteil vom Bundesgerichtshof zu dynamischen IP-Adressen

Wolfgang A. W. Franz/ Mai 16, 2017/ EU DSGVO

Datenschutz im Internet: Speichern von dynamischen IP-Adressen Der BGH hat in seinem Urteil vom 16. Mai 2017 entschieden, dass den Anbietern von Webseiten oder anderen Online-Diensten eine Speicherung der IP-Adressen erlaubt sein muss, sofern dies für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Dienste erforderlich ist. Dabei ist jedoch die Abwägung mit den verfassungsrechtlich festgeschriebenen Persönlichkeitsrechten unbedingt notwendig. Hier ist der Gesetzgeber

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