0206, 2023

Hinweisgeberschutz tritt am 2. Juli 2023 in Kraft

Von Wolfgang A. W. Franz|Juni 2, 2023|Uncategorized|

Das neue Gesetz bringt viel Arbeit für den Datenschutz Mit rund eineinhalb Jahren Verspätung tritt das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) nun am 2. Juli 2023 in Kraft. Das Bundesgesetzblatt (siehe Teil I 2023 Nr. 140) hat das Hinweisgeberschutzgesetz am heutigen Freitag verkündet. Der Anwendungsbereich des Gesetzes geht weit über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinaus und umfasst neben Arbeiternehmern, Beamten, Anteilseignern, Beschäftigten von Lieferanten auch Personen, die bereits vor dem Beginn eines Arbeitsverhältnisses

1103, 2021

Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro gegen VfB Stuttgart

Von Wolfgang A. W. Franz|März 11, 2021|DS-GVO Bußgeld|

Wegen Verletzung der datenschutzrechtlichen Rechenschaftspflicht Die Datenschutzbehörde in Baden-Württemberg verhängt gegen die VfB Stuttgart 1893 AG ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro wegen fahrlässiger Verletzung der datenschutzrechtlichen Rechenschaftspflicht gemäß Art. 5 Abs. 2 DS-GVO. Die VfB Stuttgart 1893 AG hat das Bußgeld akzeptiert sowie auf weitere Rechtsmittel verzichtet und sich gegenüber der Datenschutzbehörde zu weitreichenden Maßnahmen verpflichtet, um das technische und organisatorische Datenschutzniveau zu verbessern. Wie einer am 10.

0110, 2020

Rekord: 35,3 Millionen Euro Bußgeld wegen Datenschutzverstößen gegen H&M

Von Wolfgang A. W. Franz|Oktober 1, 2020|DS-GVO Bußgeld|

(WFZ) Frankenhardt 1. Oktober 2020 Weil die Firma H & M (Hennes & Mauritz Online Shop A.B. & Co. KG) in ihrem Service-Center in Nürnberg gegen den Datenschutz verstoßen hat, verhängte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) nun ein Bußgeld in Höhe von 35.258.707,95 Euro gegen das Unternehmen. Wie die Datenschutzbehörde in ihrer Pressmitteilung erklärt, wurden Beschäftigte im Nürnberger H & M Servicecenter in unzulässiger Weise überwacht: Nach

0107, 2020

Millionen-Bußgeld gegen die AOK Baden-Württemberg verhängt

Von Wolfgang A. W. Franz|Juli 1, 2020|DS-GVO Bußgeld|

Wegen eines Verstoßes gegen die Pflichten zu sicherer Datenverarbeitung (Art. 32 DS-GVO) hat die Datenschutz-Behörde in Baden-Württemberg mit Bescheid vom 25.06.2020 ein Bußgeld in Höhe von 1.240.000,- Euro gegen die AOK Baden-Württemberg erlassen. Diese hatte ihre technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) nicht ausreichend umgesetzt. Mithilfe interner Richtlinien und Datenschutzschulungen wollte die AOK sicherstellen, dass nur Daten von Gewinnspielteilnehmern, die zuvor wirksam eingewilligt hatten, zu Werbezwecken verwendet werden. Aufgrund der ungenügenden

1703, 2020

Gemeinsame Empfehlung der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Von Wolfgang A. W. Franz|März 17, 2020|Aktuelles|

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat Informationen für Arbeitgeber und Dienstherren zum Umgang mit dem Datenschutz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie veröffentlicht. Die DSK ist ein Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder. Nachfolgend geben wir die für Arbeitgeber relevanten Informationen auszugsweise wieder. Die DSK weist in ihrer Information darauf hin, dass bei der Erhebung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in den meisten Fällen Bezüge zwischen

0511, 2019

14,5 Millionen € Bußgeld wegen DS-GVO-Verstoß

Von Wolfgang A. W. Franz|November 5, 2019|DS-GVO Bußgeld|

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk verhängte am 30. Oktober 2019 wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung ein Bußgeld in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen SE. Bei zwei Vor-Ort-Prüfungen im Juni 2017 und im März 2019 stellt die Aufsichtsbehörde fest, dass das Unternehmen ein elektronisches Archivsystem einsetzte, welches über keine Möglichkeit verfügt, nicht mehr erforderliche Daten zu löschen. Auf dem System wurden personenbezogene

2009, 2019

Verstoß gegen DS-GVO kostet Unternehmen 195.407 €

Von Wolfgang A. W. Franz|September 20, 2019|DS-GVO Bußgeld|

An 8 Kunden unerwünschte Werbemails versandt, 10 mal Kundenkonto nicht gelöscht und 5 mal Kunden die geforderte Datenschutz-Auskunft nicht erteilt = 195.407 Euro (was statistisch gesehen 8.496 € pro genanntem Punkt ergibt). Mit diesem Geld hätte das Unternehmen den Datenschutz vermutlich mehrere Jahre lang auf höchstem Platin-Niveau betreiben können. Weil das Unternehmen in zehn Fällen Konten ehemaliger Kunden nicht gelöscht hatte und in acht Fällen Kunden unerwünschte Werbe-E-Mails von ihm

0307, 2019

Datenschutz-Behörde überprüft alle Kommunen in Baden-Württemberg

Von Wolfgang A. W. Franz|Juli 3, 2019|Datenschutz-Prüfungen|

Dr. Brink „Zum 1. Geburtstag der DS-GVO wollen wir wissen, wie es um den Datenschutz bei den baden-württembergischen Kommunen bestellt ist“ Zur Überprüfung des Stands der Umsetzung der DS-GVO haben alle 1.101 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg einen umfangreichen Fragebogen von der zuständigen Datenschutz-Behörde erhalten. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Dr. Brink räumte den Kommunen im Land vier Wochen Zeit für die Beantwortung der auf den 30

0103, 2019

Datenschutz-Bußgeld gegen früheren Juso-Landeschef

Von Wolfgang A. W. Franz|März 1, 2019|DS-GVO Bußgeld|

Datenschutz ist auch bei Parteiarbeit zu beachten Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg Dr. Brink in einer Pressemitteilung vom 28.02.2019 mitteilt, hat er gegen den früheren Landesvorsitzenden der Jusos Baden-Württemberg wegen eines Verstoßes gegen die Zweckbindung bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten eine Geldbuße in Höhe von 2.500,- Euro verhängt. Laut Pressemitteilung hatte der frühere Juso-Landesvorsitzende im Vorfeld des sog. „Kleinen Landesparteitages“ der SPD Baden-Württemberg