Wolfgang A. W. Franz/ Juli 3, 2019/ Datenschutz-Prüfungen

Dr. Brink „Zum 1. Geburtstag der DS-GVO wollen wir wissen, wie es um den Datenschutz bei den baden-württembergischen Kommunen bestellt ist

Zur Überprüfung des Stands der Umsetzung der DS-GVO haben alle 1.101 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg einen umfangreichen Fragebogen von der zuständigen Datenschutz-Behörde erhalten.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Dr. Brink räumte den Kommunen im Land vier Wochen Zeit für die Beantwortung der auf den 30 Seiten enthaltenen fünfzig Fragenkomplexe ein. Als spätesten Abgabetermin für die Kommunen legte er den 1. Juli 2019 fest.

Die rund 50 Fragen des Fragenkatalogs haben es in sich: Eine sachgerechte Beantwortung der einzelnen Fragen erfordert – neben umfassendem Fachwissen über die DS-GVO – auch fundierte Kenntnisse über den tatsächlichen Stand der Umsetzung der DS-GVO in der jeweiligen Kommune.

Kommunen, welche ihre „Datenschutz-Hausaufgaben“ bisher noch nicht ausreichend gemacht haben, dürften durch eine wahrheitsgemäße und vollständige Beantwortung der einzelnen Fragen in erhebliche Schwierigkeiten geraten.

Zwar scheinen die einzelnen Fragenkomplexe eine Möglichkeit zu bieten, ins Ungefähre zu antworten („Keine Angabe“, „Sonstige“), eine derartige Antwort belegt aber zumeist, dass etwas bisher nicht umgesetzt wurde.

Wird beispielsweise die Frage „Wer führt das gemeindliche Verarbeitungsverzeichnis?“ mit „Keine Angabe“ beantwortet, liegt die Vermutung nahe, dass es bisher noch keine Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten in der betreffenden Gemeinde gibt.

Derartige Antworten fordern dann sicherlich eine genaue Überprüfung durch die Datenschutz-Behörde geradezu heraus.

In einer Pressemitteilung zur Fragebogenaktion führt Dr. Brink aus „Zum 1. Geburtstag der DS-GVO wollen wir wissen, wie es um den Datenschutz bei den baden-württembergischen Kommunen bestellt ist“. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz räumt ein, dass eine Umfrage in dieser Breite ungewöhnlich sei, hält sie aber für notwendig. Dr. Brink weiter „Ich bin gespannt auf das Ergebnis“.



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